Naziproblem
Bericht zur Einwohner_Innenversammlung
Von anarchistische Gruppe Schwarzenbek am 01. November 2014 veröffentlicht in Antifaschismus, Anarchie, Aktionsberichte und Schwarzenbek.

Als bei der Einwohner_Innenversammlung am 30.10. die Frage aufkam, was die Stadt gedenkt, gegen die Nazipropaganda zu unternehmen, kam die bereits erwartete Reaktion. Kurz nach der Fragestellung wurde es im kompletten Saal still und man hörte vereinzelnde „Nazipropaganda?“-Fragen, die Stadtvertreter_Innen wirkten sichtlich überfordert und unsicher. Der Bürgervorsteher Konrad Freiberg ergriff als Erster das Wort mit der Gegenfrage „Was solle die Stadt da schon tun?“.

Darauf gab es noch ein paar Versuche die Geschehnisse zu bagatellisieren und vom Tisch zu weisen, indem gesagt wurde, dass die Stadt die Propaganda entfernen würde, wenn Anzeigen eingehen würden. Auf die Aussage, dass die Stadt bei dem Schriftzug „Nur Hitler“ mit einem abgewandelten Keltenkreuz lediglich das „Hitler“ entfernt wurde, aber das Keltenkreuz an der Wand gelassen wurde, obwohl es ein Verfassungswidriges Symbol ist wurde wieder schnell versucht auszuweichen. Auch auf die Konfrontation, dass es nicht stimme und die Plakate und Aufkleber auch in manchen Ecken von Schwarzenbek seit einem halben Jahr klebten kam keine Reaktion. Als ein_e weitere_r Bürger_In das Wort ergriff und sich offen dafür aussprach, die Nazis in Schwarzenbek zu bekämpfen gab es Applaus von den Einwohner_Innen. Auch danach folgte ein weiterer Vorschlag von eine_r Bürger_In, dass es einen „runden Tisch gegen rechts“ in Schwarzenbek geben sollte. Weiteren Fragen die sich auf die Naziaktivitäten bezogen, wurde kein Platz gegeben diese stellen zu können.

Die Stadtvertretung hat uns mit ihrer Haltung nur noch mehr bewiesen, dass die Stadt kein Problem mit Nazis hat. Indem sie die Aktivitäten der Nazis bagatellisieren und nicht klar Stellung beziehen, verharmlosen sie nicht nur die heutigen Naziverbrechen, sondern auch die Geschichte des Nationalsozialismus. Der Stadtvertretung scheint vielleicht entgangen zu sein, dass die Menschen die Schwarzenbek mit Nazischeiße bekleben und bemalen Anhänger_Innen eben jener Ideologie sind, die Millionen von Menschen das Leben genommen hat. Das lässt sich besonders leicht daran erkennen, dass auch Wahlsprüche der NSDAP an Wände gesprayt wurden.

Als es dann zu dem Thema kam, den Flüchtlingen in Schwarzenbek zu helfen, hat Konrad Freiberg sich wieder als braver Sozialist präsentiert. Er sprach von Menschen die durch Kriege gegangen und traumatisiert sind, denen man sofort helfen muss. Damit hat er durchaus Recht, aber dass er kurz vorher seine Worte Lügen strafte, indem er das Naziproblem schnell wieder abschütteln wollte, hat er wohl verschlafen. Auch musste fünfmal nachgefragt werden, ehe die Frage beantwortet wurde, ob eine Containerlösung in Betracht gezogen wird. Wie Konny die „Willkommenskultur in Schwarzenbek“ schönreden will, wenn er selbst keine Stellung gegen Nazis bezieht oder überhaupt darüber nachdenkt, dass die Nazis eine Gefahr für die Flüchtlinge darstellen, könnte nur er selbst beantworten. Am Ende gab es noch die Möglichkeit sich in einer Liste einzutragen, wenn man den Flüchtlingen helfen möchte.

Es bleibt wie es war: Kein Vertrauen in Verwaltung und Regierung! Und erst recht kein Vergeben den Nazischweinen!


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