Schwarzenbek
Wie aus Geflüchteten der Sündenbock gemacht wird
Von anarchistische Gruppe Schwarzenbek am 29. Mai 2016 veröffentlicht in Anarchie, Antifaschismus und Schwarzenbek.

In Schwarzenbek war es in letzter Zeit ruhiger geworden. Die paar Neonazis sind nicht mehr regelmäßig plakatieren und kleben gegangen und wenn doch, dann in einem extrem geringem Ausmaß; Die Rassist*Innen die gerne online in bestimmten Facebook-Gruppen gehetzt haben, haben sich auch nicht mehr öffentlich zu Wort gemeldet oder ihre Hetze stieß auf Ignoranz und Ablehnung.

Jetzt scheint sich die Situation wieder zu ändern. Mehrere Menschen applaudieren zu rassistischer Hetze, verwandeln ein gesellschaftliches Problem in ein klar formuliertes „Flüchtlingsproblem“ und ein Schulleiter erwägt, als Ultima Ratio, ob Flüchtlingen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden kann. Doch was ist genau passiert?

An der Grund- und Gemeinschaftsschule in Schwarzenbek sollen in letzter Zeit Prügeleien unter jüngeren Kindern stattgefunden haben. Die Täter*Innen sollen vermeintliche Flüchtlinge gewesen sein. In der geschlossenen Facebook-Gruppe „Du bist ein echter Schwarzenbeker, wenn…“ kam es zu einer Diskussion, welche durch einzelne Rassist*Innen in eine eindeutig rassistische Richtung gelenkt wurde. In diese Diskussion brachte sich, ohne Kritik an den rassistischen Kommentare zu äußern, ein lokaler SPD-Politiker mit ein und lud die Eltern der betroffenen Kinder ein, sich bei der Stadtverordnetenversammlung in der Einwohner*Innenfragestunde zu Wort zu melden. Auf seine Einladung folgten einige Eltern, unter denen auch bekannte Rassist*Innen waren.

Andreas Hartung, der Schulleiter der Schule, versuchte, sichtbar verzweifelt, um „etwas Zeit“ zu bitten, damit das Problem gelöst werden kann. Zur Not auch, indem Flüchtlingen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird. In diese rassistische Haltung hat sich Christoph Ziehm (SPD, ehemaliger Sprecher der Willkommenskultur Schwarzenbek) wunderbar eingegliedert, mit seiner Aussage: „Syrische Familien hinken uns 50 Jahre hinterher, afghanische 80 Jahre, was das Verständnis für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen angeht.“.

Neben dieser Situation, gibt es noch Kritik an der Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig, da sie eine unabhängige Prüfung der Leistung der Stadtverwaltung ablehnt und auch nicht zulassen möchte. Vor nicht allzu langer Zeit wurden sechs neue Stellen in der Verwaltung geschaffen, mit der Begründung der Bürgermeisterin, dass durch die wachsende Zahl der Flüchtlinge die Stadtverwaltung gebremst werde.

Nun müssen die Geflüchteten ihren Kopf hinhalten. Ihnen wird die Schuld angelastet, selbst für Probleme die es bereits vor ihrem Eintreffen gab. Für Schulleiter Andreas Hartung ist es ein gefundenes Fressen, die Schuld auf die geflüchteten Kinder zu schieben und somit die Schule aus der Kritik zu ziehen. Dabei stand diese Schule schon Jahre vor der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im Verruf, dass es dort vermehrt zu Mobbing kam und Lehrer*Innen nicht eingriffen. Ebenso ist davon auszugehen, dass selbst einige Eltern, deren Kinder dort mittlerweile zur Schule gehen, zu ihrer Schulzeit an dieser Schule gemobbt wurden. Somit entzieht sich Hartung seiner Verantwortung, dass Mobbing ein generelles Problem an seiner Schule ist und verwehrt sich der Tatsache, dass Mobbing ein gesellschaftliches Problem ist und nicht nur Geflüchteten angelastet werden kann. Zudem verleihen wir ihm das Prädikat „Pädagogisch nicht wertvoll“, wenn er, wie sie die Presse nennt, „rüpelhaften Flüchtlingskindern“ die Aufenthaltsgenehmigungen entziehen lassen möchte.

Christoph Ziehm sorgt sich, dass die Stimmung kippt und scheint nicht zu sehen, dass er sogar selbst dazu beiträgt. Seine Äußerungen sind verallgemeinernd, vorurteilsbehaftet, dichten Menschen einer bestimmten Herkunft eindeutige Verhaltensmuster oder Verständnisprobleme an und sind letztlich nichts anderes als Rassismus. Außerdem ist mehr als unklar, was er als Maßstab für seinen Vergleich genommen hat, weil es selbst im gelobten Deutschland keine tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter gibt. Somit ist es kein Verlust, dass er mittlerweile der ehemalige Sprecher des Runden Tisches ist.

Ute Borchers-Seelig versucht geschickt den angekommenen Geflüchteten die Schuld für eine langsam arbeitende Stadtverwaltung zu übertragen, obgleich die Schwarzenbeker Stadtverwaltung noch nie zügig arbeitete. Zudem Zeitpunkt, als Borchers-Seelig sechs neue Stellen für die Verwaltung haben wollte, musste sie sich natürlich rechtfertigen. Schließlich ist Schwarzenbek pleite. Glück für Borchers-Seelig, dass anfangs niemand hinterfragte, ob die neuen Angestellten wirklich wegen den Geflüchteten gebraucht werden oder dazu gedacht sind, die Verwaltung generell zu beschleunigen. Somit konnte sie bequem die rassistische Grundstimmung ausnutzen und hatte gleich einen Sündenbock gefunden. Hinterfragt ja sowieso keine*r, weil eh jede*r davon ausgeht, dass Geflüchtete Unmengen an Geld verschlingen.

Und die „besorgten“ Eltern? Ihre Empörung enttarnt sich von selbst als Rassismus, wenn sie sich erst um ihre Kinder sorgen, wenn diese sich mit „nicht-deutschen“ Kindern prügeln. Somit könnt ihr euren Rassismus nicht mal hinter angeblicher „Elternliebe“ verstecken. Diese Logik bewegt sich auf demselben Niveau von anderen Rassist*Innen, die nach den Silvesterübergriffen sich auf einmal für Frauenrechte interessierten. Letztlich sind den Rassist*Innen die Rechte oder Lebensumstände von Minderheiten oder Unterdrückten egal, außer sie können damit ihren Hass auf andere Menschen als angeblich gerechtfertigt unterstreichen.

Ihr bleibt was ihr seid: Ein widerliches Pack von Unterdrückten, die, anstatt die Unterdrücker*Innen für eure Lebensumstände verantwortlich zu machen, euren Hass lieber auf andere Unterdrückte projiziert und nicht einmal merkt, dass ihr euch eurer scheiß Nation nur zugehörig fühlt, weil die Herrschenden euch alles andere genommen haben. Ihr habt nichts mehr, außer einem bloßen Konstrukt einer Nation in eurem Kopf. Ihr lebt nicht mehr mit dem Herzen, sondern klammert euch an das einzige was euch noch bleibt, selbst wenn es euch mit Füßen tritt.

Ihr seid das Stimmvieh, das freiwillig zum Schlachthof läuft.


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